Respekt, Herr Metzger!

Oswald Metzger verlässt die Grünen nach 21 Jahren. Ich kann ihn verstehen. Der erneute Linksruck dieser Partei mit vollkommen irrationalen Vorschlägen (bedingungsloses Grundeinkommen von 300 [Kinder] bzw. 420 Euro (Erwachsene]) für jeden Bürger - hallo, das kostet pro Jahr an die 300 Milliarden Euro!) macht es einem kompetenten Menschen unmöglich, dort weiter zu verbleiben. Dies gilt erst recht, wenn er bei sinnvoller Kritik (wie HerrMetzger in puncto Hartz-IV-Empfänger) nur polemisch angegangen wird.

Ich hoffe, Herr Metzger, Sie bleiben Ihrer Linie treu, und frage mich, welche Konsequenzen Herr Ströbele und Frau Scheel ziehen werden.

Alle Jahre wieder...

...kommt zwar auch das Christuskind, aber ich beziehe mich auf die Diskussion um Sinn und Unsinn ermaessigter Umsatzsteuersaetze. Als ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet kann ich nicht anders, als angesichts der in den letzten Wochen so zahlreichen Pressestimmen mich selbst kurz zu aeussern.
Interessant ist, dass die Artikelschreiber nie neue Ideen zu haben scheinen. Islandmoos vs. Islaendisches Moos, Hausesel vs. Maulesel, Mineralwasser und Windeln vs. Hummer, das liest man jedes Jahr. Gutes Recycling von Texten? Immerhin, die getrockneten und frischen Schweineohren liest man erst seit 2006 - was ein Zufall, dass es just dann ein entsprechendes BMF-Schreiben gab.
Was aber fast niemand schreibt, sind die EU-rechtlichen Vorgaben. Meist hat der Gesetzgeber in Deutschland naemlich nur sehr eingeschraenkte Dispositionsbefugnisse. Windeln ermaessigen? Geht so nicht. Babyspielzeug? No sir.
Aber, wie schon einmal geschrieben: Medikamente duerften legal und EU-konform ermaessigt besteuert werden.
Lassen wir das Thema wieder ruhen bis naechstes Jahr Oktober...;-)

MV Explorer in Seenot

Schon wieder ist ein Kreuzfahrtschiff in der Antarktis in Seenot, diesmal die MV Explorer. Es ist ein gutes Dreivierteljahr her, da war ich selbst in der Antarktis, und einen Tag vorher hatte es bei Deception Island die Evakuierung eines Kreuzfahrtschifes wegen Auflaufen gegeben... Man fragt sich, ob die Kapitäne leichtsinnig geworden sind.

Aber man fragt sich noch mehr: Der Artikel verwendet direkt hintereinander die Ausssagen, dass Schiff sei "in der Antarktis" - nähere Recherche ergibt: nahe der Südlichen Shetland-Inseln - und dann "vor der Küste Argentiniens" in Seenot. Hmm. Also, ich war da. Das sind mehrere Tage Reisezeit von Argentinien...

Wer es nicht glaubt, schaue in die Wikipedia, Stichworte Antarktis bzw. Südliche Shetlandinseln.

Weitere clevere Baustellen in Aalen

Wie berichtet, ist seit August 2007 die Burgstallstraße wegen erneuter Bauarbeiten gesperrt. Der Verkehr muss daher einen großen Umweg durch eine teilweise zugeparkte andere Straße, die zur Oberen Bahnstraße führt, nehmen.

Seit gestern ist der Umweg noch spannender geworden: An der ohnehin künstlich verengten Einmündung an der Oberen Bahnstraße wurde die nächste Baustelle eröffnet. Zwei Autos kommen gerade noch - wenn sie ordentlich fahren - aneinander vorbei. Ein Auto und ein Bus nicht.

Sagte ich schon, dass Buslinien diese Umleitung benutzen? Oder, dass sie von Lastwagen befahren wird, die Ziele in Zochental oder Triumphstadt beliefern?

Man fragt sich, ob man mit dieser neuen Baustelle nicht wenigstens hätte warten können, bis die Burgstallstraße wieder frei ist (laut Internet Monatsende). Oder...ist das ein Indiz, dass die Burgstallstraße sowieso nicht fertig wird?

Gewonnen!

Da der Zug auch verspaetet war, habe ich ihn gerade so erwischt. Ja, auch ohne Streik ist Bahnfahren spannend.

S-Bahn-Roulette

Spaet aus dem Buero gegangen, also leider auf eine S-Bahn angewiesen, mit der ich nur in Bad Cannstatt umsteigen kann, und auch das nur mit gut 5 Minuten Puffer. Stammleser wissen, wie oft das schon nicht geklappt hat...
Auch heute bereits Verspaetung. Rien ne va plus? Die Kugel rollt jedenfalls...

Ach, Wirtschaftswoche!

Was schreibt die WiWo doch so schön zum Steuerbonus für Minijobber:

"Dafür müssten sie den Minijobber schon persönlich engagieren, schreibt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Brief an die Finanzämter (IV C 4 - S 2296-b/07/ 0003). Wenn sein Auftraggeber dagegen die Gemeinschaft sei, können Eigentümer die auf sie entfallenden Ausgaben nur im Rahmen der "haushaltsnahen Dienstleistungen" steuerlich geltend machen, so das Finanzministerium.
Ärgerlich: Den dafür gewährten Steuerabzug von maximal 600 Euro jährlich schöpfen viele Eigentümer bereits mit den Ausgaben für die eigene Putzfrau aus. Die anteiligen Ausgaben für den Minijobber der Gemeinschaft bringen dann steuerlich gar nichts.
Quelle: Wirtschaftswoche, Nr. 46, 12.11.2007"

Tja. Also, schlagen wir § 35a EStG auf und lesen wir den Absatz 2, haushaltsnahe Dienstleistungen. Da steht: "...ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 vom Hundert, höchstens 600 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für...". Abgezogen werden dürfen also nur 20% der Aufwendungen. Um den Höchstbetrag von 600 Euro zu erreichen, muss der Steuerpflichtige, den die WiWo meint, also 3.000 Euro im Jahr für seine Putzfrau aufwenden. Das sind bei 10 Euro pro Stunde immerhin 300 Arbeitsstunden, also sechs Stunden die Woche, und ist mE etwas hoch gegriffen.

Das war aber leider nicht alles. Jetzt kommt der echte Fehler: § 35a Abs.2 EStG, haushaltsnahe Dienstleistungen, betrifft gerade nicht die Fälle, in denen jemand eine Putzfrau über einen Minijob beschäftigt, sondern eben die Fälle, in denen man einen Dienstleister (z.B. eine Reinigungsfirma) beauftragt. Die privat angestellte Putzfrau, die über das Haushaltsscheckverfahren abgewickelt wird, fällt vielmehr unter § 35a Abs.1 EStG mit einem gesonderten Abzug von 10 Prozent der Aufwendungen, begrenzt auf weitere 510 Euro. Steht übrigens auch im BMF-Schreiben vom 3.11.2006 zur Anwendung des § 35a EStG.

Also danke, liebe Wiwo-Schreiber, für diesen tollen Beitrag. Setzen, sechs.

Bahnstreik-Bericht

Die GDL streikt trotz schlechten Wetters, aber die Bahn hat im wesentlichen gut reagiert. Der Notfahrplan ermoeglicht immerhin eine Verbindung je Stunde von Aalen nach Stuttgart und zurueck. Mein Buero ist dank Halbstundentakts der S-Bahn in Stuttgart gleichfalls erreichbar.
Einziger Wermutstropfen: Fehler in der Internetauskunft (Abfahrt/Ankunft aktuell wie auch Reiseverbindungen). So gibt es den Zug, in dem ich gerade sitze (7h35 ab Aalen) in beiden Websites nicht, was natuerlich ueberfluessige Verwirrung bedeutet.

Baustellenärger in Aalen

Nachdem sie Burgstallstraße (direkte Zufahrt zur Langertstraße) seit dem 31. August 2007 voll gesperrt ist (übrigens das zweite Mal innerhalb eines Jahres - kann man die Maßnahmen nicht besser abstimmen?), und diese Maßnahme laut Internetseite der Stadt Aalen bis Ende November andauern soll, geht der Spaß weiter: Man kann den ohnehin kaum anzufahrenden Bahnhof jetzt von unserer Stadtseite dank Sperrung der Bahnhofstraße ab Kreissparkasse im Grunde ohne erhebliche Umwege gar nicht mehr anfahren, geschweige denn kurz legal halten, um auf einen Reisenden zu warten.

Naja, und das auch noch kurz vor dem harten Ostalbwinter. Ich bin mal gespannt, was die Verantwortlichen sich als nächstes einfallen lassen.

Da ist wieder der Wurm drin...

Und auch heute Bahnprobleme: Intercity ab Aalen verspaetet ohne Durchsage (nur Anzeigetafel), und jetzt stehen wir aus unbekannten Gruenden wenige Meter vor Schwaebisch Gmuend. Gerade sagt der Zugfuehrer durch, dass er auch nichts weiss.
Das ist Deutschland 2007.

Pendlerpauschalen-Verbrecher?

Endlich hat der Bundesfinanzhof ein Einsehen gehabt und erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung der Entfernungs- oder Pendlerpauschale unter Bestätigung der Vorinstanz FG Niedersachsen geäußert. Wenn ich auch Zweifel habe, ob sowohl die Artikel 3 als auch die Artikel 6-Argumentation am Ende in Karlsruhe bestehen werden (mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit für den Artikel 6), so war dies ein überfälliges Zeichen gegen die konsequent verfassungs- oder europarechtswidrige Steuergesetzgebung der letzten Jahre.

Folgerichtigerweise wurde den Steuerpflichtungen durch das BMF die Möglichkeit eingeräumt, einen entsprechenden Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen. Das Verfahren ist zwar kompliziert (Antrag stellen, dieser wird abgelehnt, dann Einspruch mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung), jedoch relativ problemlos.

Und was muss ich heute lesen? Die Presse berichtet, die Koalition unter Einfluss von Herrn Huber wolle diese Möglichkeit wieder streichen, da sie ja so überzeugt ist von der Verfassungsmäßigkeit. Bitte, liebe Richter aus Karlsruhe, haut mit dem Hammer des Grundgesetzes so richtig auf diese Regierung! Wenn die Meldung stimmt, handelt es sich um eine bodenlose Frechheit, und das fast zeitgleich mit den beschlossenen Diätenerhöhungen.

Hoffentlich passiert noch mehr und unseren lieben Volksvertretern wird endlich ihre steuerfreie Aufwandspauschale gestrichen. Diese ist nämlich steuersystemwidrig und nichts anderes als ein mit alten Adelsprivilegien vergleichbarer Vorteil. Das entsprechende Verfahren ist auch noch anhängig.

Allen Steuerpflichtigen ist ansonsten zu raten, dann eben wieder selber zu klagen. Hoffen wir, dass es genügend tun. Gibt es eben noch einmal ein paar Millionen Einsprüche, ein paar Tausend FG-Verfahren mehr.

Danke, Bahn!

Erste Bahnfahrt diese Woche. Nein, kein Streik, aber Triebfahrzeugstoerung: 30 Minuten Verspaetung. Sauber.
Jetzt S-Bahn aus Vaihingen drastisch verspaetet, Anschluss daher vermutlich weg. Danke.