Ja, der Soli muss weg

Ich will mich nicht über den arg populistischen BILD-Artikel aus der letzten Woche auslassen, aber eines ist Fakt: Die Ergänzungsabgabe in Form des Solidaritätszuschlages gehört endlich abgeschafft. Seit über zehn Jahren kompliziert dieser Zuschlag jede Steuerberechnung, ist einem Ausländer kaum zu vermitteln. Schlimmer noch, bei Privatpersonen, die in einer Kirche sind, berechnet man neben der Einkommensteuer noch zwei Zuschlagsteuern nach getrennter Systematik.

Wenn man das Geld braucht, sollte man lieber die Steuersätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 1% anheben. Das wäre wesentlich transparenter. So aber mogelt Deutschland, wenn niedrige Körperschaftsteuersätze werbend angepriesen werden, man den Soli aber unter den Tisch fallen lässt.

Steuerquatsch im Handelsblatt

Da berichtet man über ein Gerichtsverfahren bezüglich einer Sonderdividende bei Altana, die angeblich auf die Bedürfnisse von Frau Klatten zugeschnitten sein soll. Na gut. Aber was soll dieser Satz: Bei Großaktionären sind Dividenden steuerfrei, bei Kleinanlegern nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerpflichtig?

Es gibt im Einkommensteuergesetz nur das Halbeinkünfteverfahren. Eine Steuerbefreiung für Dividenden ist dort nicht vorgesehen. Als Steuerberater vermute ich, dass der Autor hier den § 8b Körperschaftsteuergesetz im Kopf hat, der tatsächlich eine Steuerbefreiung (abgesehen von 5% fiktiven nicht abziehbaren Ausgaben, faktisch also eine 95prozentige Befreiung) vorsieht. Die gilt aber nur für KAPITALGESELLSCHAFTEN. Frau Klatten ist keine Kapitalgesellschaft.

Sollte sie, und jetzt fangen wir schon an, die Ehre des Autoren zu retten, ihre Altana-Anteile in einer Kapitalgesellschaft halten, stimmt zwar die Aussage, dass die Dividende steuerfrei vereinnahmt wird - aber nicht von Frau Klatten selbst. Schüttet die Vermögensverwaltungs-GmbH (oder AG) an sie aus, gilt das normale Halbeinkünfteverfahren. Das gilt übrigens auch, falls sie ihre GmbH-Anteile verkauft.

Was wollte uns also der Autor sagen? Im wesentlichen, dass er von Steuerrecht nicht viel versteht. Schade.

Stuttgart 21 - Abgründe tun sich auf

So, da hat man sich also nach etlichen Jahren geeinigt, für etliche Milliarden den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde zu legen und die Strecke nach Ulm zu modernisieren. Dazu zwei Anmerkungen von einem Baden-Württemberger.

Erstens, Herr Oettinger gibt weder sein Geld noch Geld des Landes aus. Es handelt sich um unser Geld, nämlich die von uns gezahlten Steuern, die für ein riesiges Prestigevorhaben mit zweifelhaftem Wert verfeuert werden.

Zweitens, wenn es stimmt, dass zugunsten des Projektes der Nahverkehr noch weiter zusammengestrichen wird, ist das eine Affenschande, Herr Ö! Ich fahre wie Tausende anderer als Pendler mit der Bahn und erlebe schon jetzt, wie Züge gestrichen werden, oder erfreue mich an uralten Intercity- und Regionalbahnzügen. Wissen Sie eigentlich, dass in Italien oder Portugal bessere Nahverkehrszüge fahren als auf der Strecke Stuttgart - Aalen? Jetzt wissen Sie es.

Sie haben verloren, Herr Merz, und das ist gut so..

Das Verfassungsgericht hat die gemeinsame Klage von neun Abgeordneten, darunter Friedrich Merz, gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften knapp abgewiesen. Damit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in unserer Politik und damit hin zu mehr Vertrauen geschafft.

Mal ganz ehrlich, Herr Merz, wenn selbst George W. Bush alle seine Einkünfte offenlegt, warum haben Sie damit ein Problem? Ist die Abgeordnetentätigkeit für Sie eine Nebentätigkeit, wie böse Zungen witzelten? Oder haben Ihre Wähler kein Recht darauf, zu wissen, vom wem Sie bezahlt werden?

Ich mag vieles, das Sie sagen und für das Sie stehen, aber hier hatten Sie Unrecht, und ich bin froh, dass das Verfassungsgericht das genauso sieht.

Inkompetenz oder Vorsatz bei der Bahn?

Heute ist grosser Bahnstreik. Nun habe ich sicher Verstaendnis fuer Arbeitnehmerrechte. Kein Verstaendnis habe ich jedoch, wenn angezeigt wird, dass Zuege puenktlich fahren, obwohl sie nicht einmal zu sehen sind. Das ist, mit Verlaub, Kundenverarschung.