Danke. FG Saarland

Damit hat bereits das zweite Finanzgericht die Kürzung der Pendlerpauschale für die Doppelverdiener-Ehe für verfassungswidrig erachtet. Berlin tutet mit Propaganda und Worthülsen dagegen und verweist auf FG Baden-Württemberg. Ja, gut, nur - der Fall war dort anders gelagert, und gerade beim Einzelverdiener bin ich selbst längst nicht so sicher, was die Verfassungswidrigkeit angeht.

Noch ein Wort zur Unternehmensteuerreform: Um es zu wiederzuholen angesichts der unsäglichen Debatten - das ist kein Geschenk für die Wirtschaft. Wer das behauptet, hat die Zinsschranke nicht verstanden. Andererseits, versteht die überhaupt das BMF? ;-))

Von Propaganda und Wahrheit

Die Unternehmenssteuerreform ist beschlossen, und die Presse spricht von einem "Milliardengeschenk" oder einer "großen Entlastung". Entsprechend wütende Leserkommentare sind die Folge.

Wer schreibt die Wahrheit? Wer schreibt etwas über die Zinsschranke, die es vielen Unternehmen zukünftig abverlangen wird, Steuern zu zahlen, obwohl sie gar keinen entsprechenden Gewinn machen, und faktisch die Zinsen (wohlgemerkt, an fremde Dritte, nicht an ausländische Gesellschafter) aus ihren Rücklagen zahlen zu müssen?

Wer schreibt etwas über die Folgen aus der neuen Ermittlung des Einkommens für die Gewerbesteuer? Wieviel mehr Gewerbesteuer es kostet, wenn ein Unternehmen seinen Kunden Skonti gewährt?

Wer schreibt etwas über neue Strafsteuern bei Funktionsverlagerung, die in westlichen Industriestaaten in dieser Form einmalig sind?

Niemand außer der Fachwelt und einigen Personen mit Sachverstand. Der Rest fällt auf die Propaganda aus Berlin herein.

Die Pendlerpauschale - danke, FG Niedersachsen

Das erste Finanzgericht ist meiner Meinung gefolgt. Am 27.2.2007 hat das FG Niedersachsen die Regelung, dass für die ersten 20 Fahrtkilometer keine Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") zu gewähren ist, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nach Karlsruhe vorgelegt. Die Argumentation entspricht genau meiner Linie, nämlich Artikel 3 sowie Artikel 6 Grundgesetz. Jetzt bleibt nur zu offen, dass die Verfassungsrichter im Sinne der Steuerpflichtigen entscheiden.

Kleine Anmerkung am Rande: Gestern zitierte man das Bundesfinanzministerium in der Presse, als halte man a) das FG Niedersachsen für nicht kompetent (denn man meinte, aus Niedersachsen kämen häufiger fehlgeschlagene verfassungsrechtliche Bedenken), und b) bezog man sich dann auf den BFH, der entscheiden müsste. Wenn hier kein Falschzitat vorgelegen hat, ein Armutszeugnis, denn den BFH hat das FG Niedersachsen juristisch korrekt umgangen.