Verkehrsmeldungen sind wertlos

Stehe nunmehr seit 40 Minuten auf der A3. Gemeldet war erst gar nichts,
dann ein kleiner Stau. Die Wahrheit dank Internet: Nachtbaustelle mit nur
einer Spur. Kann man so etwas nicht melden? Dann haette man die Chance,
auszuweichen. Inkompetente Mistkerle!

Liebe CDU-CSU, das war es dann"!

Bisher wollte ich mir zur Guttenberg-Diskussion nicht melden, aber was zu viel ist, ist zu viel. Es mag sein, dass Herr Guttenberg als Minister gute Arbeit leistet. Das kann ich im einzelnen gar nicht beurteilen. Es mag sein, dass er für die CDU-CSU eine wertvolle Person ist.

Fakt ist aber, dass er offenbar bei seiner Promotion nicht sauber vorgegangen ist, denn warum hätte er sonst den Verzicht auf den Titel öffentlich erklären sollen. Dies allerdings erst nach über einer Woche Eierei, Ausflüchten und vollkommen lächerlichen Erklärungsversuchen. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn jemand sagt, er habe seine Arbeit noch einmal angesehen und gebe den Titel zurück...hatte er sie vorher etwa nicht gelesen?

Da stellt sich die Frage - kann man sich vor jemanden stellen, der so agiert? Ich meine nein. Der Vertrauensverlust des bürgerlichen Lagers ist perfekt. Diese Leute kann ich nicht mehr wählen. Weder Frau Merkel, noch Herrn Seehofer, oder wie sie alle heißen. So geht es nämlich nicht.

Ein enttäuschter Bürger.

Grunderwerbsteuererhöhungen - Kampf dem Wohneigentum

Immer mehr Bundesländer erhöhen den Satz der Grunderwerbsteuer. Teilweise werden nunmehr Sätze von 4,5% (Niedersachsen, Hamburg, Bremen), teilweise sogar 5% erhoben oder stehen im Raum (Schleswig-Holstein).

Nun fragt man sich, was soll das - will man Familien den Erwerb von Wohneigentum immer weiter erschweren? Will man Unternehmen notwendige Investitionen schwer machen?
Man vergesse hierbei nicht - anders als die Umsatzsteuer stellt die Grunderwerbsteuer für Unternehmen zusätzliche Kosten dar...

Es ist eine Schande!

Winterreifen und Autovermieter - Teil 2

Endlich reagiert die deutsche Presse und greift die Autovermieter für ihre happigen, geradezu unversschämten Preisaufschläge an. Bis zu 44 Prozent Mehrpreis für Winterreifen bei Kleinwagen sind auch geradezu bodenlos und sachlich ungerechtfertigt. Rechnet man zusätzlich die Gebühr im Verhältnis zum Preis eines Reifensatzes, oder sieht mal die Tarifstruktur anderer Staaten an, wird es richtig unverständlich.

Ich verstehe jedoch nicht, warum der Anwalt der deutschen Autofahrer, der ADAC, hier nicht endlich aktiv wird. Die Gebühren müssen auf ein angemessenes Maß beschränkt werden.
Gleiches gilt für die Verbraucherzentralen. Diese behaupten steif und fest, sie könnten nichts tun, und empfehlen sogar dringend, Winterreifen zu verlangen. Nun ja. Man könnte allerdings einmal prüfen, ob hier der Wuchertatbestand des BGB erfüllt ist (siehe Mißverhältnis zwischen Preis und Kosten), und man könnte durchaus prüfen, ob ggf. Zwangslagen von Endverbrauchern ausgenutzt werden.

Von Stealth-Bombern und Stealth-Jagdflugzeugen

China hat den Prototypen eines "Tarnkappenbombers" präsentiert, titelt die deutsche Online-Presse. Im weiteren Text wird dann der Vergleich mit der US-amerikanischen F-22 bemüht.

Liebe Redaktionen, haben Sie sich die Mühe gemacht, diese Flieger einmal anzuschauen? Zum Beispiel bei Wikipedia?

Also, noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben. Die F-22 ist kein "Tarnkappenbomber", sondern ein Jagdflugzeug mit Tarnkappeneigenschaften. Der US-amerikanische "Tarnkappenbomber" ist die B2 Spirit. Bereits das Bild zeigt den Unterschied recht deutlich.
Und hier noch ein Link zur englischsprachigen Fachwelt, wo der chinesische Flieger folgerichtig als "Stealth Fighter" bezeichnet wird...

Recherche macht offenbar zu viel Arbeit für die deutsche Presse, und das nicht nur bei Wirtschaftsfragen...

Verlustvorträge - und es rauscht im Blätterwald

Die Presse überschlägt sich vor Panik. Die FTD spricht von drohenden Steuerausfällen in Milliardenhöhe, hätten sich in Deutschland doch Verlustvorträge von 1.100 Milliarden (also 1,1 Billionen) Euro bei Unternehmen angesammelt. Ein Ökonom der FU Berlin wird mit den Worten zitiert, ein Wegfall der sogenannten Mindestbesteuerung könnte bedeuten, dass Firmen auf sechs Jahre keine Steuern mehr zahlen würden.
Nun ja.
Ich will an dieser Stelle nicht abermals auf Sinn und Unsinn der Mindestbesteuerung eingehen, aber eines muss ich tun: Diesen hanebüchenen Blödsinn richtigstellen.

Erstens: Die Addition der Verlustvorträge ist Unsinn. Es handelt sich um ca. 500 Milliarden für Zwecke der Körperschaftsteuer und ca. 560 Milliarden für Zwecke der Gewerbesteuer. Beides sind getrennt zu ermittelnde Steuerarten.

Zweitens: Wie hoch sind die Steuersätze? Antwort: 15% bei der Körperschaftsteuer (lassen wir den Solidaritätszuschlag mal weg) und im Schnitt ca. 14% (3,5% mal 400% Hebesatz) bei der Gewerbesteuer. Daraus ergibt sich ein "Gefahrenvolumen" in Form von Steuerausfällen von ca. 150 Milliarden Euro.

Drittens: Wie hoch sind die Körperschaftsteuereinnahmen in Deutschland? Ein Blick in die Wikipedia genügt: 7,1 Milliarden Euro waren es für 2009. Das ist übrigens weniger als die Einnahmen an Versicherungsteuer (ca. 10 Milliarden Euro) oder Tabaksteuer (ca. 13 Milliarden)...

Viertens: Wie hoch sind die Gewerbesteuereinnahmen? Antwort auch hier dank Wikipedia: 32 Milliarden Euro für 2009.

Damit beträgt also das unmittelbare Risiko für den Bundeshaushalt im Worst case im Vergleich zu 2009 gerade einmal 7 Milliarden Euro.

Und jetzt der Knock-out. Erster Schlag: Wieviele der ominösen Verlustvorträge (übrigens Zahlen aus 2004) hängen in Unternehmen, die wegen Insolvenz oder aus anderen Gründen sie nicht mehr nutzezn können?
Zweiter Schlag: Welcher Anteil ist inzwischen dem verschärften § 8c KStG zum Opfer gefallen?

Liebe Presse, das war ein Schlag ins Wasser. Setzen, Sechs.

Winterreifen und Autovermieter

Die aktuell am Markt verlangten Zuschläge sind eine bodenlose Frechheit. Bis zu 15 Euro Brutto pro Tag für Winterreifen, selbst bei Kleinwagen. Hier sollte der Gesetzgeber tätig werden, wenn es nicht möglich ist, dass nach geltendem Zivirecht gegen derartige Abzocke zu Lasten der Endverbraucher vorzugehen.

Im übrigen sollten die Automobilclubs ihre Partnerverträge mit den Autovermietern anpassen.

So geht es nicht!

BTW: Wo kommen die angeblichen Mehrkosten eigentlich her? Erstens, man könnte Ganzjahresreifen (M+S) verwenden. Zweitens, viele Mietwagen laufen gar nicht ein volles Jahr, ehe sie zurück an den Hersteller gehen... Drittens, man liest, dass z.T. sowieso fast die ganze Flotte (ca. 85% bei einem nicht namentlich zu nennenden Unternehmen)umgerüstet ist...