Es reicht!

Diese Bundesregierung scheint sich einen Spaß daraus zu machen, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Ein Herr Schäuble will Grundrechte außer Kraft setzen und fundamentale Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit opfern. Soll er doch den Verteidigungsfall erklären lassen, wenn er solche Angst vor Terroristen hat!

Ja, und mein guter Freund, Herr Steinbrück, macht nicht nur verfassungswidrige Steuergesetze (Pendlerpauschale, Zinsschranke), sondern jetzt auch noch eine verfassungswidrige Verschiebung von Geldern der BA in die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist nichts anderes als Untreue gegenüber denen, die nicht gesetzlich versichert sind.

Also, es reicht, Große Koalition. Das Volk sollte allmählich auf die Straße gehen und demonstrieren. So geht es nicht weiter.