Der Steuermann

Als Steuerberater habe ich die Absicht, möglichst qualifizierte, aber dennoch kritische Kommentare zum politischen Geschehen in Deutschland und der Welt abzugeben. Außerdem schreibe ich über alles, was um mich herum passiert und mir gefällt - oder auch nicht!

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Standort: Frankfurt, Germany

Steuerberater bei einer Big-4-Gesellschaft mit langjähriger internationaler Erfahrung. Halb Deutscher, halb Ire.

Mittwoch, September 19, 2007

Vom Abschuss von Flugzeugen

Darf der deutsche Verteididigungsminister, der Mitglied einer demokratisch gewählten Regierung ist, öffentlich äußern, dass entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 2006 zum Luftsicherheitsgesetz doch der Abschuss entführter Flugzeuge möglich wäre?
Darf eine renommierte Zeitung gleiche Gedanken verbreiten?

Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der hoffentlich die Lehren aus der Nazidiktatur verstanden hat. Jeder Jurastudent lernt in seinen ersten Semestern, dass die Aufrechnung von Leben gegen Leben den fundamentalen Grundsätzen unseres Rechtssystems wiederspricht. Was also, lieber Herr Jung, soll ihr Theaterdonner?

Ich stimme Ihnen ja zu, wenn Sie den Verteidigungsfall erklären lassen. Dann befinden wir uns im Kriegszustand und eine Reihe von grundgesetzlichen Beschränkungen wären außer Kraft. In allen anderen Situationen sind Ihre Pläne aber vollkommen fehl am Platz. Schauen Sie sich bitte das Urteil des Verfassungsgerichts einmal genau an, und vielleicht lesen Sie auch einmal die sehr engen Anforderungen an den "finalen Rettungsschuss". Anschließend dürfen Sie gerne weitermachen, obwohl, wenn ich es recht bedenke, wäre Ihr Rücktritt angemessener.

Es sind schon Politiker über weniger gefährliche Äußerungen gestürzt. Und wäre ich Pilot, oder Stewardess, ich wüsste schon, welche Partei ich von nun an nicht mehr wählen würde.

Ach ja, liebe Frau Merkel, warum melden Sie sich eigentlich nicht deutlich zu Wort? Bevorzugen Sie weiterhin die Außenpolitik?