Steuervergünstigungen

Eine neue Studie ist erschienen, und sie postuliert, dass Deutschland sogenannte Steuervergünstigungen in Höhe von fast 50 Milliarden Euro pro Jahr gewährt. Nun ist das mit den Vergünstigungen so eine Sache, und ich will hier gar nicht die Diskussion um sachliche Rechtfertigungsgründe einsteigen.

Aber ein kleines Zitat (nach dem Handelsblatt):
Die beiden größten derzeit noch bestehenden Einzelsteuervergünstigungen sind Kollateralschäden der Regierungspolitik. Nach Ansicht der Kieler Volkswirte ist der reduzierte Umsatzsteuersatz für bestimmte Produktgruppen eine Steuervergünstigung. Da die Große Koalition den Regelsatz der Umsatzsteuer 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöhte, vergrößerten sich automatisch die Vorteile für mit dem reduzierten Satz belegte oder befreite Produkte. Allein die Steuerbefreiung von Sozialversicherungsträgern, Krankenhäusern und Altenheimen kostet den Fiskus sechs Mrd. Euro, die Befreiung ärztlicher Leistungen weitere fünf Mrd. Euro.

Liebe Leute. Die Steuerbefreiung für Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und Altenheimen, wie auch die von ärztlichen Leistungen, ist nach Art. 13 der 6. EG-Richtlinie (jetzt in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Art. 132) eine von EU-Seite zwingend vorgeschriebene Befreiung. Deutschland darf davon nicht abweichen!