Mehrwertsteuer und Krankheitskosten

Ab dem 1. Januar 2007 erhöht sich bekanntlich die Mehrwertsteuer von 16% auf 19%. Kritische Frage: Warum nutzt der Gesetzgeber nicht die Anhang H der 6. EG-Richtlinie zur Mehrwertsteuer ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, Medikamente ermäßigt mit 7% zu besteuern?

Aber nein, die Krankenkassen haben ja so viel Geld, da können die das gerne bezahlen;-)). Wir wollen schließlich keine Steuersubventionen vergeben, da schießen wir lieber das Geld anderweitig zu.

Wir reden im übrigen von den gleichen Politikern (jedenfalls bei der SPD), die im Wahlkampf eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf "Kinderprodukte" wie Spielsachen und Windeln angeregt hatten. Diese Ermäßigung wäre jedoch europarechtswidrig gewesen...